Zulässigkeit von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen

 

Die Situation:

Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber fragt, wie sich der Arbeitnehmer denn seine Verabschiedung vorstellt, man werde ihm noch ein freiwilliges Abschiedsgeld zahlen. Der Arbeitnehmer ist traurig, dass er nun scheinbar sein Berufsleben an den Nagel hängen muss. Er würde viel lieber weiter arbeiten. Gesundheitlich fühlt er sich dazu auch in der Lage, die Rente kann noch warten. Sein 35 Jahre alter Arbeitsvertrag regelt kein altersbedingtes Ausscheiden. Einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt es nicht.

Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber mit, er werde auch über das Renteneintrittsalter hinaus für die Firma arbeiten. Darüber ist der Arbeitgeber nicht erfreut, dieser hatte bereits einen Nachfolger gefunden, er meint, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Renteneintrittes automatisch endet, schließlich habe er dies bisher immer so gemacht.

Zur Rechtslage:

Natürlich hat der Arbeitnehmer im Ausgangsfall Recht. Das Arbeitsverhältnis endet keinesfalls mit Eintritt der Altersrente. Hierzu bedarf es einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Der Arbeitnehmer kann verlangen, zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden.

Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung in dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter erreicht hat. Dabei handelt es sich um eine Befristung, die den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unterliegt, also eines sachlichen Grundes bedarf. Die Rechtsprechung hält solche Altersgrenzen in Tarifverträgen für zulässig, wenn typischerweise von einer ausreichenden Absicherung der Existenzgrundlage durch Altersversorgungsansprüche ausgegangen werden kann.

Auch in anderen Tarifverträgen findet man häufig Altersgrenzen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2017-C-190/16-Rechtssache „Fries“ die Auffassung vertreten, dass Altersgrenzen für Piloten der Tochtergesellschaft einer bekannten deutschen Fluglinie, die im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht und Post befördert, die zu einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres führen, gerechtfertigt sind.

Auch viele Einzelarbeitsverträge sehen vertragliche Altersgrenzen vor. Auch solche Altersgrenzen sind letztlich Befristungsregelungen für das Arbeitsverhältnis, so dass es im Erreichen des Rentenalters keiner Kündigung bedarf, sondern das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Im Zweifel sollte mit einem Anwalt geklärt werden, ob die Altersgrenze zulässig ist.

Erwerbstätige sind verpflichtet, einen Rentenantrag mit Eintritt des gesetzlichen Rentenalters zu stellen. Wird eine Altersrente auf Antrag bewilligt, obwohl der Erwerbstätige noch ein Arbeitsverhältnis hat, sind die Hinzuverdienstgrenzen zu berücksichtigen. Man kann nur in einem bestimmten Umfang zur Rente hinzu verdienen, der Rest wird auf den Rentenanspruch angerechnet. Hierzu sollte man sich auf jeden Fall einen Rentenverlauf von der Deutschen Rentenversicherung erstellen lassen und sich zu den Auswirkungen auf den Lohnanspruch beraten lassen.