Recht aktuell

Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, wo Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt hatten, nach dem Tode eines Ehegatten der Überlebende jedoch einen Großteil des Vermögens an einen Dritten verschenkt und so das Erbe vermindert hat. Oberlandesgerichts Hamm vom 18.10.2017 Urteil vom 12.09.2017 (Az. 10 U 75/16 OLG Hamm.

ALG II und Pflichtteilsrecht

Kann der Leistungsempfänger von ALG II die Geltendmachung des Pflichtteils verweigern und trotzdem ALG II verlangen?
Diese Frage hatte das Sozialgericht Mainz zu entscheiden.

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